Stiftungssatzung

§  1 Name, Rechtsform, Sitz

Die Stiftung führt den Namen:
FUOKK Stiftung

Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Karlsruhe.

§  2 Zwecke der Stiftung und deren Verwirklichung

1. Zweck der Stiftung ist die Unterstützung der onkologischen Abteilung der Kinderklinik in Karlsruhe.
Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Bereitstellung von Geldmitteln

a.) zur nachhaltigen Optimierung der personellen Gegebenheiten in der onkologischen Abteilung der Kinderklinik Karlsruhe. Die Stiftung übernimmt zu diesem Zweck Personalkosten für qualifiziertes Personal für die inner- und außerklinische Betreuung der Patienten der onkologischen Station. Die Klinikverwaltung führt dieses Personal zusätzlich im Stellenplan.

b.) zu finanziellen Zuwendungen an hilfebedürftige Personen z.B. - die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen einschließlich ihrer Familien, die aufgrund der Krebserkrankung in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind (§ 53 der Abgabenordnung).

c.) soweit nicht in dieser Satzung festgelegt sollen im einzelnen der Stiftungsvorstand (und/ oder der Stiftungsrat) entscheiden auf welche Weise Zuwendungen geleistet werden sollen.

2. Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung kein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung zu.

§  3 Steuerbegünstigte Zwecke i.S. § 51 AO

a.) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke §§ 51 ff“ der Abgabenordnung.

b.) Die Unterstützung geschieht selbstlos i.S. § 55AO (Ziff 1-5). Stiftungsmittel dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwandt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.


§  4 Stiftungsvermögen

1a.) Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Errichtung aus € 1.000.000,-- in bar.

1b.) Die Stiftung erfüllt ihren Zweck aus den Erträgen des Stiftungsvermögen, Spenden und aus etwaigen Zuwendungen, soweit diese nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

2a.) Im Einvernehmen mit dem Stiftungsrat können mit Zuwendungen des Stifters oder Dritter, soweit sie nicht als Zustiftungen bestimmt sind, freie Rücklagen zum Zweck der Mittelansammlung für bestimmte, dem Stiftungszweck entsprechende Vorhaben gebildet werden.

2b.) Erträge aus Zustiftungen können auf Wunsch des Zustifters auch unter namentlicher Nennung des Zustifters verwandt werden. Diese werden dann, nach den näheren Bestimmungen des Zustifters als „besondere Förderung“ des jeweiligen Zustifters vergeben.

3a.) Wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen ist, können Teile des Vermögens, aber nicht mehr als 15% des gesamten Vermögens, für die Verwirklichung des Stiftungszwecks in Anspruch genommen werden. Durch eine solche Maßnahme darf der Fortbestand der Stiftung nicht gefährdet werden. In den Folgejahren ist das Stiftungsvermögen aus den Erträgen im angemessenen Verhältnis zu dem eigentlichen Stiftungszweck auf seinen vollen Wert wieder aufzufüllen.


§  5 
Mittelverwendung

1.) Förderungsschwerpunkte werden vom Stiftungsrat i.d.R. jährlich festgelegt.

2.) Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen vorab zu decken.

3.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§  6 
Stiftungsorganisation

Die Stiftungsorgane sind:

der Stiftungsvorstand und
der Stiftungsrat


§  7 Stiftungsvorstand

1.) Der Vorstand besteht aus bis zu 3, mindestens jedoch aus 2 Personen. Der erste Vorstand ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft, danach werden seine Mitglieder vom Stiftungsrat gewählt.
Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

a.) Mindestens 1 Person, die dem Vorstand des Fördervereins zur Unterstützung der onkologischen Abteilung der Kinderklinik Karlsruhe e.V., (FUOKK) angehört.

b.) Personen der rechts-, wirtschafts- oder steuerberatenden Berufe.

c.) Personen des öffentlichen Lebens.

Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich Mitglieder des Stiftungsrats sein.

2.) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf 5 Jahre bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Sie können vom Stiftungsrat jederzeit mit einfacher Mehrheit der Stimmberechtigten aus wichtigem Grunde abberufen werden.

3.) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und handelt durch zwei seiner Mitglieder gemeinsam. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Stiftungsrats bedarf.

4.) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 2 Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse sind wirksam mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/r Vorsitzenden. Ein Mitglied des Vorstandes des Stifters muss dem Vorstand der Stiftung zwingend angehören.

5.) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszwecks und dieser Satzung. Dazu gehören insbesondere:

-die Verwaltung des Stiftungsvermögens,
-die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Stiftungsrats,
-Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung,
-Anstellung von Arbeitskräften,
-die Vergabe der Stiftungsmittel


§  8 Stiftungsrat

1.) Der Stiftungsrat setzt sich zusammen aus höchstens 10 Mitgliedern.

2.) Dem Stiftungsrat gehören an:

a.) Bis zu 4 (min. 2) Personen aus den Vorstandsgremien des Stifters, die von dessen Mitgliederversammlung gewählt werden.

b.) Bis zu 3 Personen aus dem Mitgliederforum des Stifters.

c.) Persönlichkeiten des medizinischen Bereiches der Kinderklinik und des öffentlichen Lebens.

3.) Der Stiftungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Der Stiftungsrat wird für 5 Jahre gewählt. Die Mitglieder des Stiftungsrats bleiben bis zur ersten Neuwahl im Amt, Wiederwahl ist möglich. Der Stiftungsrat bestimmt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode den/die Vorsitzende/n und deren Stellvertreterin. Die Sitzungen werden von dem/der Vorsitzenden bzw. seinem/r Stellvertreter/in einberufen und geführt.

4.) Der Stiftungsrat fasst die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsrats erforderlich. Stiftungsratssitzungen müssen mindestens einmal, sollten aber zweimal im Jahr stattfinden (s. § 5.3).

5.) Der Stiftungsrat hat insbesondere folgende Aufgaben:

-Wahl und Abberufung der Stiftungsratsmitglieder
-Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
-Festlegung der Förderstrategie
-Genehmigung des vom Vorstand zu erstellenden jährlichen Wirtschaftsplanes, Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung wofür gegebenenfalls die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers festgelegt werden kann.
-Feststellung der Jahresabrechnung, Entlastung des Vorstandes.

6.) Jedes Stiftungsratsmitglied kann durch einstimmigen Beschluss der übrigen Stiftungsratsmitglieder abberufen werden. Die übrigen Stiftungsratsmitglieder haben einen Nachfolger zu wählen. Das gleiche gilt, wenn ein Stiftungsratmitglied durch Tod oder aus einem sonstigen Grund ausscheidet.

7.) Der Stiftungsrat kann sich zur Unterstützung seiner Arbeit eines wissenschaftlichen Beirates bedienen.


§  9 Geschäftsführung

1.) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer anstellen, wenn der Umfang der Verwaltungsarbeiten das erfordert und die Erträgnisse des Stiftungsvermögens die Bezahlung einer angemessenen Vergütung ohne Gefährdung der nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszweckes ermöglichen.

2.) Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres (Geschäftsjahr = Kalenderjahr, s. § 5.3) sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung über ihr Vermögen zu fertigen.

3.) Der/die Geschäftsführer/in ist für die Erstellung des Jahresberichtes und des Tätigkeitsberichtes verantwortlich, den er/sie dem Vorstand zur Genehmigung vorlegt.

4.) Der/die Geschäftsführer/in hat ein Anhörungsrecht vor der Beschlussfassung des Vorstandes über die Vergabe der Stiftungsmittel.


§  10 Aufsicht, Stellung des Finanzamtes

1.) Stiftungsaufsichtsbehörde ist der Regierungspräsident in Karlsruhe, oberste Aufsichtsbehörde das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg.

2.) Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind unaufgefordert ein Jahresabschluss und ein Tätigkeitsbericht vorzulegen, spätestens innerhalb 6 Monaten nach Ende eines Geschäftsjahres.

3.) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Auflösung der Stiftung oder ihr Zusammenschluss gemäß § 12 Abs. 2 StiftG BW werden erst nach Genehmigung durch die zuständige Behörde wirksam.

4.) Unabhängig von den sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse der Satzungsänderungen, ein Zusammenschluss der Stiftung mit einer anderen Stiftung und die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für die Wirksamkeit von Zweckänderungen (§ 2) ist eine Einwilligung der Behörde nötig. Die durch den Zusammenschluss entstehende neue Stiftung muss ebenfalls steuerbegünstigt sein.


§  11 Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Satzungsänderung

1.) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so kann der Vorstand auch die Auflösung oder die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung vorschlagen.

2.) Änderungen dieser Satzung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung können vom Stiftungsrat mit einer 2/3-Mehrheit (nicht aber gegen die Stimmen der Vertreter des Stifters gem. § 8 Tz. 2a) beschlossen werden. Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich, so kann der Stiftungsrat mit 2/3-Mehrheit seiner satzungsgemäßen Mitglieder, aber nicht gegen die Stimmen der Vertreter des Stifters gem. § 8 Tz. 2a, eine Änderung des Stiftungszwecks beschließen, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst nahe kommen soll.

 
§ 12 Anfallberechtigung

Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung an das STÄDTISCHE KLINIKUM KARLSRUHE zur unmittelbaren Weiterverwendung für die onkologische Abteilung der Kinderklinik, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke i.S. § 3 zu verwenden hat.


§  13 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage der Zustellung der Urkunde über die Anerkenung der Stiftung in Kraft.